Die Stellung Österreichs und der Schweiz zur Schaffung des Europäischen Binnenmarktes eine Vergleichende Analyse

Abstrakt

In diesem Artikel wurde in einer vergleichenden Perspektive die Politik von zwei in vielerlei Hinsicht sehr ähnlichen, neutralen Staaten der EG gegenüber untersucht, mit besonderer Berücksichtigung der Zeit nach der Unterzeichnung der Einheitlichen Europäischen Akte. Analysiert wurden die wichtigsten externen und internen Determinanten, die die Wahl des spezifischen Integrationswegs bestimmten. Trotz der konvergierenden politischen und wirtschaftlichen Ziele waren die Entscheidungen beider Staaten durch unterschiedliche Bedingungen determiniert. Für Österreich war die Integration ein wichtiger Schritt, sowohl für ökonomische Umstrukturierung der Volkswirtschaft, Abschaffung von Handelshemmnissen mit den wichtigsten Wirtschaftspartnern, als auch in politischer Hinsicht, die die Möglichkeit der Mitentscheidung auf der europäischen Ebene bietet. Darum haben sich die Behörden zu einer Lösung entschlossen, die mit der Position der EG-Staaten und gleichzeitig mit den sozialen Erwartungen in Österreich kohärent war. Im Gegensatz zu der österreichischen Regierung haben die Behörden in Bern in viel mehr polarisierten Bedingungen gewirkt. Neutralität spielte hier eine gravierende Rolle. Es wurde auch die völlige Öffnung des Marktes und die politische Abhängigkeit von transnationalen Institutionen befürchtet. Die Schweizer Behörden waren also gezwungen, sich auf die Idee der bilateralen Beziehungen zu konzentrieren, die, obwohl nicht im Einklang mit der Position der EU-Staaten, weit sozialverträglicher war, und daher praktikabler.